Gazprom & Nord Stream 2: Ernsthaft? Innenpolitische Diskussionen?

Gazprom (WKN: 903276) und Nord Stream 2 sind ein Thema, das irgendwie nie so recht zur Ruhe kommt. Eigentlich hat sich zuletzt ein massiver Widerstand erledigt. Die USA haben schließlich verkündet, auf Sanktionen doch verzichten zu wollen. Die Beziehungen zu Deutschland und zur EU seien wichtiger.

Allerdings stellt der US-Außenminister klar, dass diese Geste nicht nur eine des guten Willens gewesen ist. Man erwarte beim Thema Nord Stream 2 auch ein Entgegenkommen Deutschlands. Vermutlich, weil der US-Kongress den politischen Entscheidungsträgern sehr stark im Nacken hängt.

Doch ist das womöglich nicht die einzige metaphorische Baustelle, die es neben der baulichen Baustelle bei diesem Themenkomplex gibt. Offensichtlich soll die Diskussion jetzt auch hierzulande eröffnet werden.

Gazprom & Nord Stream 2: Ukraine & Wahlkampf im Blick

Nord Stream 2 ist ein Projekt, das die Energiesicherheit Deutschlands und Europas sicherstellen soll. Allerdings könnte es auch Verlierer dabei geben, die Ukraine fürchtet beispielsweise, ihren Machtfaktor als Transitstaat zu verlieren. Etwas, das jetzt augenscheinlich diskutiert werden muss. Zumindest, wenn es nach einigen Spitzenpolitikern geht. Vielleicht auch im Kontext des aktuellen Wahlkampfes, wer weiß.

So hat sich der Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, zuletzt dahin gehend geäußert, dass klar verabredet worden sei, dass Nord Stream 2 nicht zulasten der Ukraine gehen dürfe. Sollten sich Putin und Russland nicht an diese Regeln halten, könne man die Pipeline jederzeit stoppen, auch wenn sie fertiggebaut sei. So einfach sei das, es fehle dann schließlich die Grundlage.

Auch vonseiten der SPD gibt es ähnliche Töne. Es müsse Klarheit herrschen, was die Sicherheit der Ukraine angehe. Eine Beeinträchtigung des Gastransits durch die Ukraine habe Konsequenzen für ein möglicherweise dann fertig gestelltes Nord Stream 2. Man müsse darüber reden.

Plötzlich und inmitten der heißen Phase des Wahlkampfes gibt es daher kritische Stimmen zur EU-Pipeline. Quasi unisono und von beiden Kanzlerkandidaten. Ganz ehrlich: Aussagen, die ich in dem aktuellen politischen Kontext nicht sonderlich ernst nehmen kann. Auch, weil sie eigentlich keinerlei konkrete Konsequenzen ins Spiel bringen. Wobei Laschet mit einem möglichen Stopp konkreter geworden ist, was jedoch natürlich auch an Bedingungen hängt.

Eine Diskussion …?

Eine Diskussion um Nord Stream 2 ist für mich daher nicht entbrannt. Es scheint eher ein Abklopfen der Spitzenkandidaten für das Kanzleramt dahin gehend zu geben, wie sie sich bei solchen heiklen Themen positionieren. Der Tenor: diplomatisch, vorsichtig und vage mit verschiedenen Nuancen.

Trotzdem zeigt es, dass Nord Stream 2 eben noch nicht im Betrieb und noch nicht fertiggestellt ist. So lange dürfte ein Tenor bleiben, dass zumindest die Schlagzeilen nicht abreißen. Wobei es natürlich wichtigere Anknüpfungspunkte geben könnte.