Facebook verliert seinen „sicheren Hafen” in Europa

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich erst bestimmt, dass die amerikanischen Gesetze nicht für die Privatsphäre der europäischen Nutzer auf Websites wie Facebook (WKN:A1JWVX) zutreffen. In der Vergangenheit ließ ein Handelsprogramm namens „Safe Harbour“ (sicherer Hafen) es zu, dass amerikanische Unternehmen in Europa Daten von europäischen Nutzern zurück in die USA senden. So konnten die strengen Datenschutzgesetze der EU umgangen werden.
Der neue Beschluss, der das Safe-Harbor-Programm außer Kraft setzt, erlaubt es den Regulierungsbehörden diese Transfers von Nutzerdaten zu stoppen, wenn sie es für nötig halten. In einem Interview mit The New York Times sagte der Londoner Anwalt für Persönlichkeitsrechte Marc Dautlich, es würde nicht einfach werden für datenhungrige Unternehmen wie Facebook in einigen der 28 Mitgliedsstaaten der EU die nötigen Genehmigungen zu erhalten.

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Dieser Fall geht auf den österreichischen Jurastudenten Max Schrems zurück, der die europäische Zweigstelle von Facebook in Irland verklagt hatte. Er behauptete, Facebook und andere Unternehmen würden europäische Nutzerdaten nicht adäquat vor amerikanischen Überwachungsprogrammen schützen. Schrems verlangte von Facebook 500 EUR für jeden betroffenen Nutzer. Die EU verweist den Fall Schrems nach Irland für weitere Untersuchungen.

Was bedeutet das für Facebook?

Vor vier Jahren behauptete Schrems, dass Facebooks Daten zu einzelnen Nutzern hunderte von Seiten lang wären und auch Daten beinhalten würden, die die Nutzer zuvor gelöscht hatten. Daher kam es letztes Jahr zum Konflikt mit „dem Recht vergessen zu werden” in der EU, das es den Nutzern erlaubt, nicht mehr zutreffende Daten von Websites wie Facebook, Google und Youtube von Alphabet (WKN:A110NH) entfernen zu lassen.

Ende Juni kamen fast ein Viertel von Facebooks 968 Millionen täglich aktiven Nutzern aus Europa. Facebooks durchschnittliche Einnahmen pro Nutzer (ARPU) in Europa stiegen im zweiten Quartal nur um 18 % verglichen mit dem Vorjahr, während in den USA und Kanada das Wachstum 44 % betrug. In der Region Asien und Pazifik waren es 19 %. Alle diese Daten zusammen ergeben ein globales Wachstum von 23 %.

Um mehr Einnahmen pro Nutzer zu generieren, braucht Facebook mehr Daten, um mehr Werbung zu schalten. Wenn Europa die Daten herunterregelt, dann wird auch das Einnahmenwachstum darunter leiden. Es ist aber zweifelhaft, dass Schrems Forderung nach 500 EUR pro europäischem Nutzer jemals durchkommt. Das wären insgesamt fast 130 Milliarden USD.

In Facebooks Quartalsbericht für das zweite Quartal gibt das Unternehmen zu, dass diese Gesetzesentwürfe und Regulierungen das Geschäft bedeutend beeinflussen könnten und warnt, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Datenschutzgesetze „bedeutende Strafen bei Nichteinhaltung” mit sich bringen würden. Während diese unvorteilhaften EU-Regulierungen Facebook nicht in den Abgrund reißen werden, könnte das Umsatzwachstum in ganz Europa aber doch darunter leiden. Zusätzlich wäre man gezwungen, nach anderen Wegen zu suchen, um Nutzerdaten zu erhalten.

Im Kreuzfeuer

Dieser Zusammenstoß mit den EU-Regulierungsbehörden stellt den Schnittpunkt zweier gegensätzlicher Interessen dar. Wie viele andere Tech-Unternehmen hat Facebook seine Zweigstelle in Irland, um die amerikanische Einkommensteuer auf ausländische Gewinne zu vermeiden. Damit ist man allerdings den Gesetzen der EU unterworfen.

Um die Behörden zu beruhigen, haben Facebook und andere Unternehmen sich seit den Skandalen um die NSA und PRISM von der US Regierung distanziert. Doch leider haben die amerikanischen Exekutivorgane vor Kurzem „offizielle Hintertüren” in Diensten wie Facebook und für mobile Geräte verlangt. Die amerikanischen Behörden verteidigten Facebook gegen die Beschlüsse der EU und beschuldigten sie „unzutreffende Behauptungen” über die US Geheimdienste zu machen.

Facebook ist nicht das einzige Unternehmen, das zwischen den Europäern und den Amerikanern steht. Letztes Jahr verlor Microsoft ein Revisionsverfahren. Man wollte einen Durchsuchungsbefehl der amerikanischen Regierung ablehnen, der Zugriff auf Kundenemails auf einem irischen Server ermöglicht hätte. Diese Entscheidung erzürnte auch die irische Regierung, da diese Umgehung der irischen und europäischen Behörden ein potenzieller Eingriff in die staatliche Souveränität sei. Die Regierung in Deutschland strafte auch Verizon letztes Jahr wegen Anschuldigungen in Verbindung mit der NSA ab.

Wer ist noch betroffen?

Die Aufhebung des Safe Harbor-Programms wird nicht nur Facebook betreffen. Etwa 4.000 europäische und amerikanische Unternehmen nehmen den Transfer von Daten in Anspruch. Viele dieser Unternehmen müssen jetzt eine Alternative finden, um die nationalen Regulierungsbehörden zufrieden zu stellen.

Google, gegen die schon ein Antitrust-Verfahren wegen angeblicher Manipulation der Suchergebnisse und der Zusammenfassung von Android Apps läuft, hat jetzt noch ein Problem mehr, über das sie sich Sorgen machen müssen. Die großen Cloudpläne von Microsoft, die sehr von der Verbreitung von Windows 10 abhängen, könnten auch betroffen sein.

Foolishes Fazit

In den vergangenen Jahren hatten amerikanische Tech-Firmen immer Probleme in Schlüsselmärkten wie Europa und China. Das mag teilweise an der Konkurrenz liegen, aber der Großteil der Probleme scheint vom Protektionismus und der Sorge, man könnte von US Geheimdiensten überwacht zu werden, zu kommen. Die Abschaffung des Safe Harbor-Programmes wird diese Probleme noch verstärken, sowohl bei amerikanischen als auch bei europäischen Unternehmen.