Gazprom & Nord Stream 2: „Keine politische Frage“

Gazprom (WKN: 903276) und Nord Stream 2 kommen aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das Thema wird erneut heiß diskutiert, was viele verschiedene Auslöser besitzt. Unter anderem den schwelenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der für Europa relevant ist. Aber auch das Befüllen der Pipeline mit erstem Erdgas macht in diesen Tagen Schlagzeilen, sowie das Zertifizierungsverfahren mit einer neuen Bundesregierung.

Apropos neue Bundesregierung: Auch hier gibt es eine Menge Schlagzeilen rund um Gazprom und Nord Stream 2. Während erste politische Akteure Europas, zuletzt beispielsweise aus Österreich, auf eine Inbetriebnahme drängen, zeigt sich die neue Außenministerin insgesamt kritisch. Es mag daran liegen, dass sie grün hinter den Ohren ist (verzeiht mir den Wortwitz!), aber auch das prägt die gegenwärtige Ausgangslage.

Auch von unserem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es ein Statement zur EU-Pipeline. Und das könnte für mich bezeichnender in der aktuellen Situation nicht sein. Riskieren wir einen Blick auf diese Aussage und ordnen sie politisch ein. Aber auch dahin gehend, was sie in der jetzigen Situation bedeutet.

Gazprom & Nord Stream 2: Keine politische Frage

Olaf Scholz sieht Nord Stream 2 jedenfalls als ein privatwirtschaftliches Vorhaben, womit er im Kern dem Kurs der vorherigen Bundesregierung folgt. Auch Angela Merkel und ihre politische Gefolgschaft verwiesen auf die wirtschaftlichen Interessen dieses Projektes. So weit nichts Neues. Wobei insbesondere Gazprom als Staatskonzern in der Causa rund um den Konflikt mit der Ukraine politisiert wird. Aber bleiben wir beim Thema.

Jedenfalls hat sich unser Bundeskanzler aufgrund dieser Sichtweise darauf festgelegt, dass Nord Stream 2 entsprechend keine politische Frage mehr sei. Nein, sondern die Behörden müssten jetzt über eine Inbetriebnahme des Doppelstrangs entscheiden, so sinngemäß seine Position.

Das heißt übersetzt: Die Bundesnetzagentur soll vermutlich jetzt die weitere Richtung vorgeben. Im Moment ist das Verfahren jedenfalls ausgesetzt, weil bestimmte EU-rechtliche Bestimmungen nicht erfüllt sind. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist damit weder ausgeschlossen noch irgendeine Priorität. Das ist eine, hm, nennen wir es einfach mal diplomatische Sichtweise.

Was kann man erwarten von einem Kanzler zwischen Gelb und Grün?

Diese diplomatische Aussage bezüglich Gazprom und Nord Stream 2 ist für mich eigentlich keine große Überraschung. Die SPD ist bislang eigentlich auf Kurs gewesen und leicht pro hinsichtlich der Fertigstellung, was unter anderem an der Beteiligung der vorherigen Bundesregierung lag. Grüne und FDP als jetzige Koalitionspartner kritisierten teilweise heftig Bau und Fertigstellung. Wobei sich die Grundlage der Kritik teilweise unterschied.

Insofern ist ein Aus-dem-Weg-Gehen dieses Themas für die neue Bundesregierung und den Bundeskanzler der eleganteste Weg. Aber für mich auch der nichtssagendst. Das zeigt, dass es offenbar keine klare Linie bei der Inbetriebnahme gibt und Nord Stream 2 voraussichtlich in der Schwebe und Diskussion bleibt. Eine Ausgangslage, die Investoren mit Blick auf die vergangenen Jahre definitiv schon kennen.