Gazprom & Nord Stream 2: Die Probleme der Umweltstiftung

Gazprom (WKN: 903276) und Nord Stream 2 machen weiterhin Schlagzeilen, für den Moment zeichnet sich jedoch ein eher glimpflicher Ausgang ab. Der Bau geht weiter. Die Politik rechnet mit einer Fertigstellung. Wobei die Wege hin zu diesem Ziel durchaus divergieren können.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist so beispielsweise mit einer Stiftung vorgeprescht. Der Bund hingegen möchte auf Diplomatie setzen. Das zeigt, dass es grundsätzlich einen Konsens gibt: Nord Stream 2 soll Realität werden.

Trotzdem gibt es insbesondere bei der Umweltstiftung zwei Probleme, über die Foolishe Investoren nachdenken sollten. Denn sie zeigen: Es könnte schwieriger sein als gedacht … und möglicherweise keine direkte Lösung.

Umweltstiftungs-Problem: Einflussnahme Nord Stream AG

Ein erstes Problem mit der Umweltstiftung ist zunächst, dass es offenbar im Stiftungsrat einige politische Probleme geben könnte. Demnach heißt es innerhalb des Entwurfs einer ersten Satzung, dass die Nord Stream AG offenbar Einfluss auf die Stiftung nehmen könnte. Ja, sogar bei einer Spitzenposition.

In Paragraf 5 dieser Satzung heißt es demnach sinngemäß: Die Stiftung wird einen Vorstand ernennen, auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG. Das heißt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern als Initiator möglicherweise weniger Einfluss auf die Entscheidungen haben wird, als angedacht ist.

Ist das gut? Ist das schlecht? Ein großes Rätselraten ist jedenfalls um diesen Passus entbrannt. Focus resümiert, dass ohne Moskau innerhalb der Stiftung nichts gehen dürfte, was ein Problem sei. Zudem kritisieren Kritiker, die dem Projekt und der Stiftung sowieso schon skeptisch gegenüberstehen, dass dieser Entwurf handwerklich schlecht gemacht sei. Das könnte die Erfolgsaussichten grundsätzlich mindern.

Nord Stream 2: Kein einheitliches Vorgehen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist mit dieser Variante augenscheinlich sowieso ein wenig vorgeprescht, was weitere Kritik nach sich gezogen hat. Das führt zu einem zweiten Problem, das die sogenannte Umweltstiftung besitzt: Es ist offenbar nicht das einheitliche Vorgehen der Bundesregierung.

Spitzenpolitiker vonseiten des Bundes, unter anderem unser Außenminister, haben bereits klargestellt, dass dieses Vorgehen nicht das des Bundes ist. Die Bundesregierung favorisiere eher einen diplomatischen Weg. Ob die Stiftung daher einen gewünschten Erfolg bringt, das bleibt ebenfalls abzuwarten. Vor allem, wenn sie nicht einheitlich mitgetragen wird.

Zudem gibt es weiteren Widerstand gegen den Zweck der Stiftung. Umweltziele zu nennen scheint vielen fadenscheinig. Auch die „Fridays for Future“-Bewegung hat sich inzwischen kritisch gegenüber die Pipeline-Stiftung geäußert. Was die Reputation angeht, könnte die Blitzableiter-Stiftung für Nord Stream 2 daher ebenfalls Aufholpotenzial besitzen.

Wird die Umweltstiftung es richten?

Die Umweltstiftung ist und bleibt daher eine Variante. Ein solches Vorgehen könnte als Blitzableiter gegen die US-Sanktionen fungieren. Das ist jedenfalls das Kalkül, das die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Vehikel verfolgt hat.

Trotzdem gibt es einige Faktoren, die gegen die Umweltstiftung sprechen. Oder möglicherweise ein Problem sind. Das Konstrukt mit Umweltschutz zu begründen, könnte ein solcher Faktor sein, genauso wie die fehlende Abstimmung mit dem Bund. Es bleibt daher spannend, wie es praktisch bei Nord Stream 2 weitergeht. Aber, immerhin, eines steht fest: Das Ziel, dass Nord Stream 2 Realität werden soll, scheint von den meisten politischen Akteuren verfolgt zu werden.