Die Paketsteuer: ein Mittel der Umverteilung

Mit der Paketsteuer soll eine Steuer eingeführt werden, um den angeschlagenen Einzelhandel zu unterstützen. Seitdem Corona in unserer aller Leben getreten ist, hat der stationäre Handel ohne jeden Zweifel mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen. Lockdown-Maßnahmen, Abstandsregeln und allgemeine Vorsichtsmaßnahmen haben die Menschen dazu bewegt, ihre Einkäufe lieber online zu tätigen. Infolgedessen haben viele Onlinehändler seit März enorm profitiert. Das spiegelt sich auch in den Aktienkursen von Unternehmen wie Amazon wider, die seither stark gestiegen sind.

Medienberichten zufolge denken Abgeordnete des Bundestages der Fraktionen CDU und CSU darüber nach, den Onlinehandel mit einer Paketsteuer zu versehen. Diese Maßnahme soll dem Schutz des Einzelhandels dienen und für lebendige Innenstädte sorgen. Was zunächst edelmütig klingt, hinterlässt einen faden Beigeschmack, wenn man ein paar Überlegungen dazu anstellt.

So soll die Paketsteuer aussehen

Für die Umsetzung der Paketsteuer soll ein sogenannter Innenstadtfonds aufgelegt werden. Gefüllt wird dieser dann durch die genannte neue Abgabe und durch weitere Steuergelder. Die Paketabgabe für den Onlinehandel soll sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richten. Dabei wird die Paketsteuer direkt bei dem Onlinehändler erhoben und fließt direkt in die Kassen des Finanzamtes. Dem Internethändler steht es frei, die Abgabe an seine Kunden weiterzugeben.

Die Paketsteuer soll den Einzelhandel als zusätzliche Unterstützung dienen. Aufgrund der Pandemie erhalten stationäre Handelsgeschäfte bereits Überbrückungshilfen, Schnellkredite und Steuererleichterungen.

Paketsteuer: ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Die geschilderten Absichten der Paketsteuer darf man kaum infrage stellen. Man möchte dem Einzelhandel helfen. Und anderen zu helfen ist doch immer positiv, oder etwa nicht? Nun, das kommt darauf an. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter einer lebendigen Innenstadt. Es wäre durchaus sehr schade, wenn man nicht mehr zum Bummeln in die Stadt gehen könnte.

Das offenkundige Ziel, den Einzelhandel zu unterstützen, wirkt auf mich allerdings nur wie die halbe Wahrheit. Immerhin wird der Einzelhandel, wie bereits zuvor erwähnt, bereits mit Steuergeldern unterstützt. Diese Spesen üben selbstredend Druck auf die Staatskasse aus. Mit der Paketsteuer, so wirkt es auf mich, möchte man unter einem edelmütigen Deckmantel eine versteckte Steuererhöhung einführen.

Bestraft werden die Onlinehändler, die gerade in dieser Krise viele Menschen tagtäglich mit ihren Produkten versorgen. Es werden dadurch Unternehmen bestraft, die digital unterwegs sind. Unternehmen, die für Innovation sorgen. In meinen Augen schwächt eine solche Maßnahme einmal mehr den Anreiz für junge Leute, Unternehmer zu werden. Es unterminiert Erfindungsgeist und Innovation und fördert alte Strukturen.

Auch ist davon auszugehen, dass die meisten Onlinehändler diese Kosten größtenteils an den Konsumenten weiterreichen. Das hätte zur Folge, dass einmal mehr der deutsche Steuerzahler die Brieftasche für den Staat öffnen darf, der gerne großzügig mit Steuergeldern um sich wirft.

Darüber hinaus wird für meinen Geschmack nicht ausreichend differenziert. Onlinehändler wie Zalando unterstützen den Einzelhandel bereits, indem sie ihren Marktplatz für diese öffnen. Einzelhändler können ihre Waren auf einer beliebten Plattform anbieten und verkaufen. Somit können beispielsweise Umsätze erzielt werden, auch wenn die Lokale geschlossen bleiben.

Wiederum andere stationäre Handelsgeschäfte haben während der Krise damit begonnen, ihre Waren selbst online zu vertreiben. Sei es auf Amazon oder einem eigenen Onlineshop. Viele davon sogar mit deutlichen Erfolgen. Sollen diese Unternehmer dann auch eine Paketsteuer entrichten, obwohl sie eigentlich selbst Einzelhändler sind?

Hilfe ja, aber keine Umverteilung

Meiner Meinung nach wird hier zumindest teilweise die „Gunst der Stunde“ genutzt, um unter einem edelmütigen Deckmantel eine neue Steuer einzuführen. Bestrafen möchte man die „bösen Onlinehändler“, die der Politik häufig ein Dorn im Auge sind. Sollte die Paketsteuer Realität werden, trifft es vermutlich am Schluss ohnehin den normalen Bürger. Ich bin der Meinung, man muss denjenigen helfen, die Hilfe benötigen.

Eine Paketsteuer wäre jedoch in meinen Augen ein Mittel der Umverteilung. Und zwar vom fleißig arbeitenden Bürger in die Hände einer ausgabewütigen Politik, die Steuergelder gerne für Nonsense aus dem Fenster wirft.

„Nichts davon verbleibt in der Bundeskasse“, heißt es seitens der Ideengeber. Man liest allerdings nicht, welchen Zweck die Paketsteuer erfüllen soll, wenn unser Leben nach Corona wieder zur Normalität zurückkehrt. Wird der Onlinehandel dann weiterhin benachteiligt, nur weil er effizienter ist? Oder wird die Paketsteuer dann wieder abgesetzt? Man darf skeptisch sein. Immerhin gibt es die Schaumweinsteuer in Deutschland noch immer. Und eine kaiserliche Kriegsflotte finanzieren wir schon lange nicht mehr.