Es steht fest: Nord Stream 2 wird es schwerer haben unter Biden!

Wenn wir es formal betrachten, sollte es bei Nord Stream 2 eigentlich keine allzu großen Hindernisse mehr geben. Bis auf wenige Kilometer ist die EU-Pipeline inzwischen gebaut. Auch die dänische Regierung hat die Erlaubnis zur Fertigstellung erteilt. Damit sind wesentliche Hindernisse aus dem Weg geräumt.

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär: Insbesondere die US-Regierung macht Nord Stream 2 das Leben derzeit schwer. Durch Sanktionen versuchen die USA den Bau beziehungsweise die Fertigstellung der Pipeline noch zu verhindern.

Ob es gelingen wird? Das ist ein anderes Thema. Jetzt jedenfalls versuchen die USA die Daumenschrauben noch fester anzuziehen. Damit zeichnet sich ab: Auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden wird die Fertigstellung nicht zum Selbstläufer. Auch wenn das im Vorfeld die Hoffnung von Investoren gewesen sein dürfte.

Nord Stream 2: Neue Sanktionen gegen das Projekt

Wie jetzt unter anderem der Nachrichtendienst Bloomberg berichtet, bereiten die USA gegenwärtig neue Sanktionen vor. So hätte sich das demokratisch geprägte Repräsentantenhaus und der mehrheitlich republikanische Senat darauf geeinigt, dass es eine neue Eskalationsstufe geben wird.

Demnach rücken bei neuen Sanktionen Versicherer und Zertifizierungsfirmen in den Vordergrund. Sofern ein solches Unternehmen am Bau oder der Inbetriebnahme beteiligt sein soll, werden die angekündigten Strafmaßnahmen auch für diese Unternehmensgruppen gelten. Die neuen Feinheiten sollen bis Ende des Jahres beschlossen werden, wodurch die Umsetzung vornehmlich an Joe Biden liegen dürfte. Faktisch scheint der künftige US-Präsident daher wenig Macht bei diesem Thema zu haben.

Durch den Fokus auf Versicherer und Zertifizierer könnte unter anderem der Versicherungsschutz der am Bau beteiligten Unternehmen erlöschen. Das könnte das Fertigstellen behindern, ohne eine Versicherungsabsicherung könnten die Schiffe womöglich nicht in See stechen, um den Bau abzuschließen. Zudem könnte es schwierig werden, ohne Zertifizierung die Pipeline letztlich in Betrieb zu nehmen. Das könnte nach einer ersten, frühen Einschätzung einen faktischen Baustopp bedeuten. Zumindest dürfte die Suche schwierig werden, Versicherer und Zertifizierer zu finden, die sich den US-Sanktionen aussetzen werden.

Neues Säbelrasseln zum Präsidentenwechsel

Die USA scheinen mit dieser Maßnahme erneut alle Register ziehen zu wollen. Wobei die aktuelle Meldung zu einem interessanten Zeitpunkt kommt. Wie gesagt: Das Kalkül vieler Investoren und von Nord Stream 2 dürfte gewesen sein, den Konflikt mit den USA diplomatisch lösen zu können. Wenn die Rahmenbedingungen jetzt vor dem Wechsel festgezurrt werden, könnte das die Handlungsmöglichkeiten von Biden erschweren.

Ob die neuen beziehungsweise erweiterten Sanktionen Wirkung zeigen werden, wird sich noch herausstellen müssen. Allerdings dürfte das eine weitere Baustelle werden, für die eine Antwort gefunden werden muss. Sei es auf diplomatischem Wege oder eben pragmatisch, was die Wahl eines neuen Versicherers oder Zertifizierers angeht, sollten die bisherigen dem Druck der US-Regierung nachgeben.

Nord Stream 2: Spannende Wochen!

Die kommenden Wochen und Monate rund um den Präsidentschaftswechsel könnten daher weitere, sich verschärfende Entwicklungen bei Nord Stream zwei bedeuten. Der Druck vonseiten der US-Regierung wird jedenfalls nicht weniger, das ist ein erstes Fazit, das wir ohne Zweifel ziehen können.