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Gazprom & Nord Stream 2: Der Druck auf die Bundesregierung wächst!

Foto: Gazprom

Gazprom (WKN: 903276) und Nord Stream 2 beherrschen noch immer viele Schlagzeilen. Insbesondere die US-Sanktionen sind es, die zu vielerlei Diskussionen führen. Sowie die ersten konkreten Ausläufer rund um den Hafen Sassnitz und seinen Partnerhafen. Sowie die Beteiligten, die von den Sanktionen betroffen wären. Unter anderem der Bürgermeister des Städtchens.

Wie auch immer: Das führt konsequent dazu, dass der Druck steigt. Nicht bloß auf Gazprom und Nord Stream 2 selbst. Nein, der russische Erdgaskonzern hat schließlich betont, dass man optimistisch sei, was die Fertigstellung angehe. Nein, sondern eher auf die Bundesregierung, die adäquat reagieren soll.

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Jetzt geht das politische Ringen jedenfalls weiter: Schauen wir im Folgenden einmal, was Investoren jetzt wissen sollten. Und welches politische Gremium den Druck erhöht.

Landtag Mecklenburg-Vorpommerns berät …

Wie wir aus aktuellen Meldungen entnehmen können, geht das Ringen um Nord Stream 2 konsequent weiter. Jetzt ist es der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, der ein Stück Weltpolitik mitgestalten kann. Das führt, auch nach anderweitigen Einschätzungen, zu einem ziemlich bizarren Sachverhalt, in dem sich Lokal- und Weltpolitik weiterhin vermischen.

Wie auch immer: In einer ersten Sitzung nach der Sommerpause wird der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern über die Pipeline Nord Stream 2 und die US-Sanktionen beraten. Dabei fordert die regierende große Koalition die Bundesregierung auf, zunächst alle diplomatischen Wege zu beschreiten, die zur Verhinderung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 möglich seien. Allerdings sei das erst Teil eins der Forderung.

Sollten die US-Sanktionen nämlich in Kraft treten, so fordere der Landtag die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem Kommissar für den Außenhandel der europäischen Union eine geeignete Reaktion zu finden. Und diese auch gleichzeitig umzusetzen.

Weiter heißt es: Der Landtag nehme mit Befremden die Bestrebungen der US-Regierung wahr, die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostseepipeline durch Sanktionen zu verhindern. Dieser gezielte Eingriff in die hiesige Energiepolitik würde verurteilt und abgelehnt werden. Wie gesagt: Es ist bemerkenswert, wie Lokal- oder Landespolitik jetzt zur Weltpolitik heranreift.

Der Druck wächst, aber …

Auch das ist ein schönes Beispiel, wie der Druck in der gesamten Causa wächst. Deutschland und die EU werden inzwischen mehrheitlich aufgefordert, der US-Politik ihre Grenzen aufzuzeigen. Allerdings ist das nicht alles, was ich hier erkenne.

Nein, jeglicher Protest gegen Nord Stream 2 ist weiterhin versiegt: Politisch heißt es jetzt, Stärke zu zeigen und sich bloß nicht von der US-Politik in die örtliche Politik hineinreden zu lassen. Die Inbetriebnahme und Fertigstellung ist von deutscher und europäischer Seite her kaum noch ein strittiges Thema mehr. Eine brisante Wendung.

Ich bleibe daher dabei: Die US-Sanktionen könnten Gazprom und Nord Stream 2 einen Bullendienst erweisen, indem die Ablehnung gegen die USA steigt. Nicht jedoch gegen die Ostseepipeline selbst. Mal ehrlich: Seit Baubeginn gab es zumindest politisch selten eine derart geschlossene Front, die die Fertigstellung fördert, um die USA in die Schranken zu weisen.

Nord Stream 2: Trotzdem kritisch!

Trotzdem befinden wir uns jetzt in einer kritischen Phase. Die USA erhöhen den Druck. Nicht bloß auf Politiker. Nein, sondern eben auch auf Unternehmen. Welche Folgen das haben wird? Das bleibt abzuwarten. Genauso wie die Frage, wie Deutschland und die EU auf das Einmischen in die örtliche Energiepolitik letztlich reagieren werden.

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