Gazprom & Nord Stream 2: Keine guten Optionen mehr?

Gazprom (WKN: 903276) und Nord Stream 2 schlagen medial weiterhin hohe Wellen. Die US-Regierung erhöht jetzt den Druck und hat bereits erste Beteiligte im Visier. So hat der deutsche Hafen Sassnitz mit seinen Partnerhäfen bereits ein Drohschreiben erhalten, das mit der wirtschaftlichen Abschottung durch die USA gedroht hat.

Ob das einen Einfluss auf die Fertigstellung von Nord Stream 2 hat, das wird sich zeigen. Durch den Aufbau von Druck könnten Beteiligte abspringen. Aber auch eine heimliche Fertigstellung könnte zumindest den Bau abschließen. Wobei die Inbetriebnahme und ihr möglicher Einfluss auf an der Pipeline beteiligte Unternehmen ein Problem sind, das anderweitig gelöst werden muss.

Nach einem Artikel, der kürzlich auf Focus Online erschienen ist und insgesamt eine hervorragende Chronik über den Verlauf, die rechtlichen Grundlagen und die Konsequenzen ergab, besitzen die EU und Deutschland drei Optionen, die für das Projekt entscheidend sein könnten. Alle drei könnten jedoch wenig zufriedenstellend sein. Aber langsam, schauen wir zunächst einmal, was die Optionen denn überhaupt sind.

Causa Nord Stream 2: Keine guten Optionen mehr?

Wie der besagte Artikel herausstellt, existieren drei Möglichkeiten, wie man dem Druck der USA bei dem Projekt jetzt noch begegnen kann: Gegenschläge, Diplomatie und eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation. Diese und die Erfolgsaussichten wollen wir im Folgenden einmal etwas näher betrachten.

Die Möglichkeit der Gegenschläge würde vorsehen, dass man jede US-Sanktion mit einer Reaktion bestraft. So könne ein Einmischen in den Bau von Nord Stream 2 beispielsweise mit der Strafverzollung von LNG aus den USA einhergehen. Das würde dazu führen, dass man den Druck erhöht, indem man es den USA erschwert, das eigene Flüssiggas in Deutschland und der EU abzusetzen. Damit würde man die eigentliche Intention, mehr Gas an Deutschland und die EU zu verkaufen, zunichte machen. Die Folgen könnten handelspolitisch allerdings gigantisch sein. Zumal US-Präsident Trump wohl ein reizbarer Konfliktpartner ohne Gespür für mögliche Verluste wäre.

Eine zweite Option ist hingegen die Diplomatie. So könne zum Beispiel ein Gutachten bei den Vereinten Nationen angestrebt werden, das eine Einstufung der US-Sanktionen als völkerrechtswidrig erklärt. Eben so, wie es einige Politiker bereits postulieren. Das Problem: Es bleibt fraglich, ob die US-Sanktionen extraterritorial sind, da die Sanktionen letztlich im US-Wirtschaftsraum wirksam werden. Das könnte entsprechend wenig Aussicht auf Erfolg besitzen.

Zu guter Letzt besteht außerdem die Möglichkeit, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einzulegen. Diese hätte, so der besagte Artikel, allerdings nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Sanktionen der USA ernst würden. Und dieser Weg könnte aufgrund eines langwierigen Verfahrens keinen kurzfristigen Erfolg bei Nord Stream 2 bezwecken. Deshalb schließt der Artikel mit dem Fazit: Es gibt eigentlich kaum eine wirklich zufriedenstellende Alternative. Oder eben den Königsweg.

Was das für Gazprom und Nord Stream 2 bedeutet

Das wiederum zeigt: Die Situation um Nord Stream 2 ist verfahrener denn je. Wobei sie es faktisch eigentlich nicht ist: Russland und Gazprom haben vergleichsweise wenig zu verlieren und werden am Bau festhalten. Es gilt, die EU als Großkunden näher an sich zu binden. Dafür haben allerdings europäische Unternehmen wie Royal Dutch Shell oder auch OMV aufgrund mittelbarer Beteiligungen an Nord Stream 2 womöglich viel Skin in the Game, das sich jetzt rächen könnte. Und genau hier liegt faktisch das Problem.

Der Bau ist nicht die eigentliche Baustelle, sondern das Umgehen der US-Sanktionen für Wirtschaftsakteure im EU-Raum. Der einzig kurzfristig gangbare Weg scheint dabei zu sein, US-Präsident Trump und seine Wirtschaft ebenfalls empfindlich zu treffen und den Druck hier zu erhöhen. Das könnte jedoch problematisch für die Handelsbeziehungen und die gesamtwirtschaftliche Lage sein. Wobei es eigentlich die US-Regierung ist, die ein solches Szenario mit dem Torpedieren von Nord Stream 2 ins Spiel bringt.

Verzwickt bei Nord Stream 2

Die derzeitige Situation bei Nord Stream 2 könnte daher verzwickt sein und es bleibt spannend, wie Deutschland und die EU auf die US-Sanktionen reagieren werden. Es gilt einiges zu gewinnen oder zu halten. Vor allem Souveränität. Aber es gibt auch einiges zu verlieren. Nord Stream 2 könnte daher womöglich sogar zur Belastung für die Weltwirtschaft werden.