Angriff auf Kleinsparer: Scholz bittet den Mittelstand mit der Finanztransaktionssteuer zur Kasse

Nach der Finanzkrise 2008–2009 klang es wie ein Versprechen an den Steuerzahler, als Olaf Scholz und andere Politiker forderten, dass die Verursacher der Krise zukünftig zur Kasse gebeten werden sollten.

Seitdem sind über zehn Jahre ins Land gestrichen. Nach unzähligen Verhandlungsrunden um eine europaweite Finanztransaktionssteuer sind nur noch eine Handvoll Staaten der EU entschlossen, sie umzusetzen. Doch was sich nun nach der ganzen Wartezeit ankündigt, könnte ebenso gut aus der Feder eines Satirikers stammen.

Denn die neue Finanztransaktionssteuer zielt nicht etwa auf großinstitutionelle Anleger oder Spekulanten ab, sondern trifft den Kleinsparer. Nur den Kleinsparer! Genau jenen, der eigentlich geschützt werden sollte und der bereits die Schäden der letzten Finanzkrise teuer bezahlt.

Die schleichende Enteignung

Seit der letzten Finanzkrise hat die EZB die allseits bekannte Nullzinspolitik ausgerufen. Dies bedeutet bei einer unterstellten Inflation von jährlich 2 % ein Minus der Kaufkraft in genau dieser Höhe für Sparer. Und das Jahr für Jahr. Zumindest, wenn man von dem Umstand ausgeht, dass der Sparer sein Geld auf einem Tagesgeldkonto geparkt hat, auf dem aktuell keine Zinsen gezahlt werden. Wie viel Geld uns Deutschen so schon „enteignet“ wurde, kann man sogar berechnen. Von 2010 bis 2019 haben Deutsche Sparer mal eben 648 Mrd. Euro verloren. Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank, hat dies auf Basis der durchschnittlichen Einlagenzinsen der Jahre 1999 bis 2009 errechnet. Diese hat er als „Normalniveau“ angesetzt.

Bisher konnte man diesen Menschen zu einer Anlagestrategie unter anderem an der Börse raten. Dort winken immerhin Renditen von 2 bis 10 % für defensivere Anleger. So brachte beispielsweise der MSCI World Minimum Volatility Index im Durchschnitt der letzten fünf Jahre ein Plus von 10,1 % per annum. Selbst im schlechtesten Fall erreichte die jährliche Rendite eines 20-Jahre-Aktiensparplans auf den DAX 2,7 %. Selbst in einem ungünstigen Szenario behält ihr Geld also in der Regel den Wert, im besten wächst dieser sogar. Oftmals werden bei defensiven Anlagestrategien ETFs oder aktiv gemanagte Fonds empfohlen. Dieses Modell wird durch die Pläne von Finanzminister Scholz nun stark gefährdet.

Welche Anlageform empfiehlt eigentlich Finanzexperte Scholz?

Die Frage nach einem guten Anlagetipp des Finanzministers wirkt auf den ersten Blick sehr clever. Verantwortet dieser Mann doch unseren Staatshaushalt und entscheidet über mehrere Milliarden Euro. Das dachte sich auch ein Reporter von „Bild am Sonntag“ und stellte die Frage, wie Herr Scholz denn sein Geld privat anlege? Antwort: „Damit beschäftige ich mich kaum. Es liegt einfach auf dem Sparbuch.“

Hierzu muss man wissen, dass Herr Scholz über jährliche Amtsbezüge von rund 185.000 Euro bei geringen steuerlichen Abzügen plus Ruhegeld als Senator und nach seiner Amtszeit einer Pension von mindestens 4.500 Euro monatlich verfügt. Ich möchte hier ganz sicher keine Neiddebatte eröffnen, es ist nur wichtig zu verstehen, dass sich der Minister keine Sorgen um sein Geld machen muss. Ihm sind 2 % p. a. Verlust durch die Inflation offenbar egal.

Dennoch sollte er nicht aus den Augen verlieren, für wen er sich einsetzen sollte, wer ihn wählt und wessen Interessen er vertritt. Seine eigene Partei war es, die beispielsweise die private Altersvorsorge (zum Beispiel Riester Fondssparen) als wesentlichen Baustein der privaten Altersvorsorge ins Leben gerufen hat.

Wen trifft die Finanztransaktionssteuer also konkret?

Schauen wir uns den Kleinsparer Hans Traurig an. Er spart jeden Monat 100 Euro in einen Aktienfonds. Auf seine monatliche Zahlung von 100 Euro muss er bald 0,2 % zusätzliche Steuern zahlen, also 20 Cent. Pro Jahr sind das 2,40 Euro und nach 30 Jahren immerhin 72 Euro. Aber auch sein Fondsmanager muss die zusätzliche Steuer bei Änderungen am Fonds-Portfolio wie zum Beispiel Aktienkäufen auch zahlen. Am Ende wird Herr Traurig diese zusätzlichen Kosten in Form von höheren Verwaltungsgebühren auch bezahlen. Seine Rendite schrumpft weiter. Und wenn er irgendwann die Gewinne mitnehmen möchte, darf er bei Aktien auch noch 25 % Abgeltungssteuer darauf zahlen. Bei Fonds und ETFs wurde die steuerliche Belastung ohnehin schon zusätzlich verkompliziert.

Auf diese Transaktionen zielt die neue Steuer ab:

• Kauf/Verkauf von Einzelaktien
• Kauf/Verkauf von Fonds, ETFs und Sparplänen

Diese Transaktionen bleiben von der Steuer verschont bzw. können diese leicht umgehen:

• Hochfrequenzhandel (Halten von Wertpapieren nur für Sekunden)
• Derivate (Spekulationspapiere)

Laut Finanzministerium kann die neue Steuer bereits 2021 eingeführt werden. In der aktuellen Form kann man eigentlich nur hoffen, dass sich die Einführung um weitere zehn Jahre verschiebt. Die vielen Menschen, die auf das Riester-Fondskonzept der SPD als Baustein zur Altersvorsorge vertraut haben, würden es wohl begrüßen.