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Der SAFE Banking Act wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet — was als nächstes passiert

Foto: Getty Images

In den letzten drei Jahren hat Marihuana die Wall Street im Sturm erobert. Auch wenn die Cannabis-Aktien seit sechs Monaten nicht so gut laufen, sind bei den größten Namen der Branche viele Kennzahlen höher als vor drei Jahren, da erwartet wird, dass der legale Marihuana-Umsatz bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zwischen dem 5- und dem 18-Fachen des weltweiten aktuellen Umsatzes von 10,9 Mrd. US-Dollar im Jahr 2018 betragen wird.

Eine Droge der Liste I bringt eine gewisse Zahl an Problemen mit sich

Die einzige große Unsicherheit bei diesen Wachstumsprognosen sind nach wie vor die Vereinigten Staaten. Obwohl sie der lukrativste Cannabis-Markt der Welt sind, ist die US-Bundesregierung bislang bei der Einstufung von Marihuana als Substanz der Liste I geblieben. Diese Klassifizierung bedeutet, dass Marihuana auf Augenhöhe mit Heroin und LSD ist, also völlig illegal, anfällig für Missbrauch und nicht als medizinisch wirksam anerkannt.

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Obwohl Marihuana als Droge der Liste I eingestuft ist, hat das 33 Staaten nicht davon abgehalten, seit 1996 medizinisches Marihuana zu legalisieren, wobei elf Staaten auch den Konsum durch Erwachsene legalisiert haben. Diese 33 Staaten sind derzeit, gemessen am Umsatz, Kanada als dem einzigen Industrieland der Welt mit legalem Freizeitkonsum dicht auf den Fersen, und zwar dank der Tatsache, dass die US-Bundesregierung bei der Regulierung der Einzelstaaten einen zurückhaltenden Ansatz verfolgt.

Dennoch gibt es klar definierte Konsequenzen für den Kongress, der weiter darauf besteht, Cannabis als Substanz der Liste I einzustufen.

Zum Beispiel werden profitable Unternehmen, die im US-Marihuana-Bereich operieren, dem Abschnitt 280E des Steuergesetzes unterworfen, der Anfang der 80er-Jahre eingeführt wurde, um Drogenschmuggler davon abzuhalten, „Geschäftsausgaben“ bei der Steuer abzuschreiben. Einfach ausgedrückt sind Marihuana-Firmen daher nicht in der Lage, irgendwelche Abzüge auf ihren Bundeseinkommensteuern vorzunehmen, außer für die Kosten der verkauften Waren. Für rentable Unternehmen kann dies bedeuten, dass ein effektiver Steuersatz von 70 bis 90 % fällig wird, was kaum Gewinne für Reinvestitionen und Neueinstellungen übrig lässt.

US-Cannabis-Unternehmen haben auch nur minimalen Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen, einschließlich Darlehen, Kreditlinien und sogar Girokonten. Da die Finanzinstitute der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) Bericht erstatten und die FDIC eine staatlich geschaffene Agentur ist, befürchten Banken und Kreditgenossenschaften mögliche finanzielle und/oder strafrechtliche Folgen, wenn sie mit Cannabis-Unternehmen zusammenarbeiten. Dies hat Marihuana zu einer von Bargeld dominierten Industrie gemacht, was sowohl ein Sicherheitsproblem als auch eine Einschränkung ihrer Expansionsmöglichkeiten darstellt.

Einige Mitglieder des Kongresses glauben jedoch, dass sie eine Lösung für dieses letztgenannte Problem haben.

Der SAFE Banking Act wird mit deutlicher Mehrheit verabschiedet

Der Secure and Fair Enforcement (SAFE) Banking Act wurde Anfang des Jahres im Repräsentantenhaus als Mittel zum dauerhaften Schutz von Finanzinstituten in Staaten mit Marihuana-Legalisierung eingeführt, die Marihuana-Unternehmen grundlegende Bankdienstleistungen anbieten wollen.

Seit 2014 gibt es Schutz für Cannabis-Unternehmen in legalisierten Staaten durch Vertragsbestandteile, die in jedem folgenden Geschäftsjahr verabschiedet werden müssen. Der SAFE Banking Act stellt jedoch das erste eigenständige Cannabis-Gesetz dar, über das im Kongress abgestimmt wird. Sollte das geschehen, müsste der Kongress keine jährlichen Gesetze mehr verabschieden, da das Gesetz selbst Banken und Kreditgenossenschaften davor schützen würde, von der Bundesregierung angegriffen zu werden, wenn sie Dienstleistungen für die Marihuana-Industrie erbringen.

Am Mittwoch, den 25. September, stimmte das Repräsentantenhaus offiziell über den SAFE Banking Act im Rahmen eines Verfahrens ab, das als „Aussetzung der Regeln“ bekannt ist. Dieses Verfahren ist typischerweise der unumstrittenen Gesetzgebung vorbehalten und wird genutzt, wenn der Gesetzgeber ein Gesetz besonders schnell verabschieden will. Natürlich kann man das nicht machen, wenn man nur eine einfache Mehrheit erreicht. Stattdessen ist eine Zweidrittelmehrheit (290 oder mehr von 435 Stimmen) für die Annahme erforderlich.

Als der Hammer fiel, stimmten die Mitglieder des Repräsentantenhauses mit überwältigender Mehrheit für die Verabschiedung des SAFE Banking Act: 321 dafür, 103 dagegen. Ein Mehrheitsvotum wurde sicherlich erwartet, da der Gesetzentwurf bereits im Vorfeld von 206 Mitunterzeichnern eingebracht wurde. Die 321 Ja-Stimmen liegen jedoch über den Erwartungen und zeigen, dass die Reform des Cannabis-Bankings zu einem überparteilichen Thema geworden ist.

Die große Frage ist: Was jetzt?

Was kommt als Nächstes für den SAFE Banking Act?

Nun, da der SAFE Banking Act das Unterhaus des Kongresses passiert hat, kommt er zur Abstimmung in den republikanisch kontrollierten Senat. Das Problem ist, dass die republikanische Partei historisch eine negativere Meinung zu Marihuana hat als die Mitglieder der demokratischen Partei oder unabhängige Abgeordnete, was es weniger wahrscheinlich macht, dass die Bankreformgesetzgebung die Stimmen erhält, die für die Verabschiedung im Senat benötigt werden.

Zusätzlich zeichnet sich ab, dass die Republikaner im Senat zwar einer Diskussion und einer Abstimmung über Bankreformmaßnahmen offen gegenüberstehen, dass aber das Maß der Unterstützung nicht genau abzusehen ist, wie es im Repräsentantenhaus der Fall war. Um die Republikaner im Senat zu überzeugen, das Gesetz zu verabschieden und für die Reform zu stimmen, könnte es nötig sein, dass bestimmte Zugeständnisse gemacht werden, etwa zum Schutz für Hanf- und Cannabidiol (CBD)-Firmen sowie mögliche Bestimmungen, dass Bundesämter nicht in der Lage sein dürfen, bestimmte Industrien ohne triftigen Grund zu regulieren, wie etwa die Waffenindustrie.

Sogar die Demokraten im Senat können den SAFE Banking Act ablehnen. Ähnlich wie die Minderheitenopposition im Parlament glauben einige Demokraten im Senat, dass es nicht klug ist, eine Reform der Cannabis-Bankgesetze in Betracht zu ziehen, bevor breitere Marihuana-Reformen auf Bundesebene angegangen werden.

Und natürlich gibt es noch den Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell. Es ist zwar denkbar, dass McConnell einer Abstimmung über den SAFE Banking Act zustimmt, um Stimmen für die Wahlen 2020 zu gewinnen, aber es ist wahrscheinlicher, dass McConnell darauf abzielen wird, die Abstimmung über den Gesetzentwurf zu blockieren, wie er es bei anderen Formen der Cannabis-Gesetzgebung getan hat.

Laut dem Vorsitzenden des Senatsbankenausschusses Mike Crapo (R-Idaho) wird die Kammer noch vor Ende des Jahres über die Gesetzgebung zu Cannabis-Finanzdienstleistungen abstimmen. Leider kann man nicht sagen, ob und, wenn ja, wann wir erwarten können, dass der Senat über ein komplettes Gesetz abstimmt. Während die Branchenfans und Investoren weiterhin vorsichtig optimistisch sind, deuten die Zeichen nach wie vor darauf hin, dass in naher Zukunft keine Einigung über eine Bankenreform erzielt werden kann.

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Dieser Artikel wurde von Sean Williams auf Englisch verfasst und am 28.09.2019 auf Fool.com veröffentlicht. Er wurde übersetzt, damit unsere deutschen Leser an der Diskussion teilnehmen können.

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