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Der große Tag des SAFE Banking Act rückt näher

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Die Marihuana-Industrie hat 2018 mehr als ein Dutzend Mal Geschichte geschrieben. Wir haben gesehen, wie Kanada das erste Industrieland der Welt wurde, das Freizeit-Cannabis legalisierte, und beobachtet, wie die U.S. Food and Drug Administration (FDA) ihr allererstes cannabisbasiertes Medikament genehmigte. Wir sahen sogar, wie die Unterstützung für die Legalisierung von Marihuana auf ein Allzeithoch anstieg.

Eine Sache, die wir nicht gesehen haben, sind jedoch klare und definitive Fortschritte an der Marihuana-Front auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten.

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Die US-Marihuana-Industrie hat zu kämpfen

Derzeit ist Cannabis nach dem Controlled Substances Act als ein Stoff der Liste I eingestuft. Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass Cannabis völlig illegal ist, anfällig für Missbrauch und, obwohl es ein cannabidiolbasiertes Medikament gibt, das von der FDA legalisiert wurde, keinen anerkannten medizinischen Nutzen hat. In einem anderen Zusammenhang wird Marihuana als gleichwertig mit Heroin und LSD eingestuft, während Kokain eigentlich etwas weniger restriktiv eingestuft ist als Cannabis, da es als eine Substanz der Liste II eingestuft ist.

Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Cannabis-Industrie, die es seit 1996 33 Staaten ermöglichte, eine Form der medizinischen Marihuana-Legalisierung zu verabschieden, einen zurückhaltenden Ansatz verfolgt. Dennoch schafft die Tatsache, dass der Kongress bei der Legalisierung von Cannabis bisher keine Tendenz zur Aufweichung des Verbots gezeigt hat, viele Probleme für die Branche.

So unterliegen beispielsweise profitable Marihuana-Unternehmen in den USA dem US-Steuerkennzeichen 280E, das bereits Anfang der 80er-Jahre als Reaktion auf Medikamentenschmuggler eingeführt wurde, die versuchen, ihre illegalen Geschäftsausgaben abzuschreiben. Dieses Steuerkennzeichen verbietet praktisch jeden normalen Geschäftsabzug, mit Ausnahme der Kosten zur Herstellung der verkauften Waren. Das führt dazu, dass profitable Cannabis-Unternehmen einen effektiven Steuersatz von 70 % oder mehr zahlen.

Vielleicht ist ein noch größeres Problem für die US-Marihuana-Industrie, dass es nur wenige Möglichkeiten gibt, wie Cannabis-Unternehmen Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen erhalten können. Wir sprechen hier davon, dass sie keinen Zugang zu Darlehen, Kreditlinien oder gar einem einfachen Girokonto haben, was die Branche in eine Situation zwingt, in der sie gezwungen ist, nur mit Barmitteln zu arbeiten. Finanzinstitute sind gezwungen, die Cannabis-Industrie zu ignorieren, weil sie mögliche föderale Konsequenzen befürchten, wenn sie der Branche Finanzdienstleistungen anbieten.

Immer mehr Abgeordnete im US-Kongress glauben jedoch, dass sie eine Lösung für dieses letztgenannte Problem haben.

Der SAFE Banking Act steht Ende dieses Monats zur Abstimmung im Plenum an

Der Secure and Fair Enforcement (SAFE) Banking Act, der im vergangenen März durch das House Financial Services Committee verabschiedet wurde, gewinnt am Capitol Hill weiter an Zustimmung.

Der SAFE Banking Act würde Finanzinstitute in Staaten, die sich entschieden haben, Marihuana bis zu einem gewissen Grad zu legalisieren, wirksam schützen. Das würde es Banken und Kreditgenossenschaften ermöglichen, Cannabis-Unternehmen Kredite, Kreditlinien und Girokonten anzubieten, ohne Angst haben zu müssen, dass finanzielle oder strafrechtliche Sanktionen vom US-Justizministerium gegen sie verhängt werden. Laut einer Umfrage des nationalen Meinungsforschers Gallup im Oktober befürworten 66 % der Amerikaner die Legalisierung von Marihuana, was indirekt eine Unterstützung für die Cannabis-Unternehmen bedeutet, wodurch sie Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen erhalten.

Nach der Freigabe des House Financial Services Committee ist der nächste Schritt für den SAFE Banking Act eine offizielle Abstimmung im demokratisch geführten Repräsentantenhaus Ende dieses Monats. Es bedarf in der 435 Mitglieder umfassenden Kammer einer einfachen Mehrheit (218 Stimmen) für die Verabschiedung und der SAFE Banking Act hatte in der vergangenen Woche bereits 206 Unterstützer. Das schließt 180 Demokraten ein, die traditionsgemäß eine positivere Einstellung zu Marihuana gehabt haben, sowie 26 Abgeordnete der Republikaner. Das bedeutet, dass der SAFE Banking Act tatsächlich eine überparteiliche Sache ist.

Es besteht eine sehr gute Chance, dass der SAFE Banking Act Geschichte schreibt und durch die Abstimmung im Repräsentantenhaus geht.

Nun, der Senat ist eine andere Geschichte …

Der US-Senat: Wo die Cannabis-Gesetze sterben

Auf der einen Seite gab es im republikanisch geführten Senat eine frühe starke Unterstützung für die Reform des Finanzwesens, wenn es um Cannabis geht. Der Forbes-Mitarbeiter Tom Angell stellt fest, dass die Version des SAFE Banking Act in der Version des Senats Anfang dieser Woche den 33. Mitunterstützer gefunden hat. Das ist ein Drittel der Kammer, das sich zugunsten der Marihuana-Finanzreform einsetzt, und diese Zahl schließt fünf Republikaner ein.

Aber 33 Unterstützer sind nicht gleichbedeutend mit einer Verabschiedung. Da die Republikaner eine schmale Mehrheit im Oberhaus halten, könnte es schwierig werden, eine Mehrheit zu finden.

Andererseits könnte das noch das geringste Problem darstellen. Ein größeres Problem ist der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell. McConnell hat deutlich gemacht, dass er trotz seiner Unterstützung der Reform der Hanfgesetzgebung nicht die Absicht hat, Marihuana zu legalisieren. McConnell hat alles in seiner Macht stehende getan, um Gesetzentwürfe daran zu hindern, das Senatspodium für eine Abstimmung zu erreichen, und das kann sehr wohl das Schicksal sein, auf das sich der SAFE Banking Act einstellen kann, vorausgesetzt, er erreicht im Repräsentantenhaus überhaupt eine Mehrheit.

Wenn es einen Hoffnungsschimmer gibt, dann ist es der, dass McConnell seine traditionell hartnäckige Haltung gegenüber Cannabis aufweichen könnte, um die republikanische Partei in ein besseres Licht zu rücken, wenn es um die Wahlen 2020 geht. Mit einer Reihe von GOP-Senatssitzen, die zur Wiederwahl stehen, könnte die Verabschiedung eines überparteilichen Cannabis-Bankenreformgesetzes die Chancen seiner Partei verbessern, ihre knappe Mehrheit im Senat zu behalten.

Es liegt auf der Hand, dass der SAFE Banking Act noch einen langen Weg vor sich hat, bis er den Weg zum Schreibtisch von Präsident Trump finden könnte. Vorerst sollten Cannabis-Enthusiasten, -Geschäftsleute und -Investoren diese Babyschritte mit verhaltenem Optimismus beobachten.

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Dieser Artikel wurde von Sean Williams auf Englisch verfasst und am 21.09.2019 auf Fool.com veröffentlicht. Er wurde übersetzt, damit unsere deutschen Leser an der Diskussion teilnehmen können.

The Motley Fool hat keine Position in einer der erwähnten Aktien.

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