Justizministerium bereitet kartellrechtliche Ermittlungen gegen Google vor

Das US-Justizministerium (DOJ) bereitet die Einleitung einer Kartelluntersuchung bei Google, der Suchabteilung von Alphabet (WKN:A14Y6H), vor, so ein Bericht im Wall Street Journal. Mehrere andere Nachrichtenagenturen, darunter die New York Times und Bloomberg, haben inzwischen bestätigt, dass eine Untersuchung unmittelbar bevorsteht.

Die Kartellabteilung des DOJ legt seit einigen Wochen den Grundstein für eine mögliche Untersuchung und verhandelt mit der Federal Trade Commission (FTC), einem Zweig der Kartellbehörde, darüber, wer die Kontrolle über die Untersuchung haben soll. Gespräche zwischen den beiden Regulierungsbehörden führten dazu, dass die FTC die Zuständigkeit für die Untersuchung an das DOJ abtrat, so der Bericht, der „Personen, die mit der Materie vertraut sind“, zitierte. Weder das DOJ noch Alphabet haben sich öffentlich zu den Meldungen geäußert.

Das ist der jüngste Vorfall in einer Reihe von Aktionen von Regierungsbehörden im In- und Ausland, um das, was sie für fragwürdige Praktiken von Google halten, einzudämmen.

Grundlagen schaffen

Die Vereinbarung zwischen den beiden US-Regierungsbehörden ist der erste in einer Reihe von Schritten, die zu einer weitreichenden Untersuchung der lukrativsten Geschäfte von Google führen könnten.

Google hat sich zum weltweit größten Anbieter digitaler Werbung entwickelt und wird 2019 schätzungsweise 31 % der globalen Werbeausgaben (fast 104 Mrd. US-Dollar) auf sich ziehen, so die Daten von eMarketer. Das digitale Anzeigengeschäft ist weitgehend das Ergebnis seiner weltweit dominanten Suchmaschine mit Beiträgen der Video-Website YouTube und des mobilen Betriebssystems Android. Google kontrolliert laut NetMarketShare mehr als 70 % des Suchmaschinenmarktes.

Eine Untersuchung durch die Kartellbehörden könnte in jeden Winkel der Geschäftstätigkeit von Google vordringen und Verstöße könnten zu Geldbußen, Sanktionen gegen die Praktiken oder im schlimmsten Fall zu einer Auflösung von Google führen.

Kartellrechtliche Prüfung zu Hause

Es ist nicht das erste Mal, dass Google sich im Fadenkreuz der US-amerikanischen Kartellbehörden wiederfindet.

Die FTC reichte 2011 Klage gegen Google ein und sagte, dass das Unternehmen den Nutzern von Apples Safari-Internetbrowser die Verwendung von Tracking-Cookies falsch dargestellt habe. Google stimmte zu, eine Geldstrafe von 22,5 Mio. US-Dollar zu zahlen, um die Sache beizulegen.

Im Jahr 2012 untersuchte die FTC das Unternehmen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Sie beendete diese Untersuchung ohne weitere Maßnahmen, nachdem Google zugestimmt hatte, bestimmte Änderungen an seinen Praktiken vorzunehmen.

Hinter den Kulissen stellte die Untersuchung jedoch fest, dass Googles „Verhalten zu einem echten Schaden für die Verbraucher und für die Innovation in den Onlinesuch- und Werbemärkten geführt hat – und führen wird“. Die FTC-Kommissare weigerten sich, der entsprechenden Empfehlung der Mitarbeiter zu folgen, und entschieden, dass die freiwilligen Änderungen von Google zu einer größeren „Entlastung“ der Verbraucher führen würden.

Unter den Augen der internationalen Regulierungsbehörden

Die potenzielle Untersuchung folgt auf zahlreiche Kartellbußen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar, die die Europäische Union in den letzten Jahren gegen Google verhängt hat.

Anfang 2019 belegte der exekutive Arm der EU, die Europäische Kommission, Google mit einer Geldbuße von 1,49 Mrd. Euro (1,7 Mrd. US-Dollar), weil es seine überdurchschnittliche Stellung missbraucht und Kunden gezwungen hat, wettbewerbswidrige Verträge abzuschließen. Händlern, die Googles AdSense verwendet haben, wurde es von dem Unternehmen untersagt, Anzeigen bei konkurrierenden Suchanbietern zu schalten. Obwohl die angekreideten Bestimmungen inzwischen aus den Verträgen gestrichen wurden, wurde die Geldbuße rückwirkend verhängt.

Im Jahr 2018 musste Google ähnliche Kosten im Zusammenhang mit der Bündelung von Chrome und seiner Suchmaschine mit dem mobilen Betriebssystem Android tragen. Die EU-Kartellbehörden haben Google mit einer Geldbuße von 4,34 Mrd. Euro (5 Mrd. US-Dollar) geschockt. Das Unternehmen wurde 2017 mit einer Abgabe von 2,42 Mrd. Euro (damals 2,7 Mrd. US-Dollar) belastet, weil es in seinen Suchergebnissen den eigenen Einkaufsservice gegenüber denen der Wettbewerber bevorzugt.

Wachsende Anti-Tech-Stimmung

Diese Haltungen in Bezug auf Wettbewerbspraktiken haben sich in den letzten Jahren gegen die größten Technologieunternehmen entwickelt. Angesichts der langen Liste an internationalen Verstößen ist das nichts, was Google-Investoren auf die leichte Schulter nehmen sollten. Verbraucher und staatliche Aufsichtsbehörden sind zunehmend misstrauisch gegenüber Big Tech, und Politiker des gesamten politischen Spektrums wollen sich einen Namen machen, indem sie die angeblich wettbewerbswidrigen Handlungen und Vorgehensweisen von Technologieunternehmen kritisieren. Diese potenzielle neue Untersuchung könnte für die Technologieunternehmen im Allgemeinen und Google im Besonderen negativ ausgehen.