Trump legt sich immer noch nicht auf einen Kurs bei Cannabis fest

Die nordamerikanische Marihuana-Industrie hat in den letzten Jahren einen unglaublichen Aufschwung erlebt. Im Jahr 2017 vollzog Mexiko die Legalisierung von medizinischem Marihuana, während Kanada im Oktober 2018 neun Jahrzehnte des Verbots  beendete und erst das zweite Land weltweit war, das grünes Licht für Freizeit-Cannabis gegeben hat. Innerhalb der USA haben zwei Drittel aller Staaten ebenfalls in verschiedenen Formen Cannabis legalisiert, wobei 10 davon den Konsum für Erwachsene ermöglichen.

Wir haben auch eine große Veränderung in der Art und Weise erlebt, wie die Öffentlichkeit Marihuana sieht. Bereits 1995, ein Jahr bevor Kalifornien als erster US-Bundesstaat dem medizinischen Marihuana grünes Licht gab, befürworteten nur 25 % der Befragten in Gallups Umfrage eine landesweite Legalisierung. Damit kontrastiert ein historischer Rekord von zwei Dritteln der befragten Amerikaner, welche die Legalisierung in Gallups Umfrage vom Oktober 2018 befürworteten.

Es scheint, dass sich der Wind für Cannabis in ganz Nordamerika gedreht hat, aber das schließt nicht unbedingt den Präsidenten Donald Trump ein.

Trump fällt beim medizinischen Cannabis immer wieder mit einem Zickzackkurs auf

Für diejenigen, die sich vielleicht nicht erinnern: Trump bekannte sich während der Präsidentschaftsdebatten 2016 voll zum medizinischen Cannabis. Er wurde mit der Äußerung zitiert, dass er “100 Prozent” für die Nutzung medizinischen Marihuanas in den USA sei, aber weitere Daten sehen müsse, bevor er Freizeit-Cannabis für eine breit aufgestellte Reform in Betracht ziehe. Diese Ansicht des Präsidenten hat sich jedoch seit 2016 mehrfach verändert.

Zum Beispiel ernannte Trump nicht lange nach seiner Wahl zum Präsidenten Jeff Sessions zu seinem Generalstaatsanwalt (Sessions trat im November 2018 zurück). Trump war sich der Haltung von Sessions voll bewusst, der die Verbreitung von Cannabis in jeglicher Form scharf ablehnte. So versuchte Sessions im Jahr 2017, einige seiner Kongresskollegen davon zu überzeugen, die Rohrabacher-Farr-Verordnung aufzuheben. Diese Klausel (auch bekannt als Rohrabacher-Blumenauer) ist seit 2014 allen Bundesausgabenrechnungen beigefügt und soll das Justizministerium davon abhalten, Bundesgelder zur Verfolgung von Unternehmen zu verwenden, die medizinisches Marihuana herstellen. Unnötig zu erwähnen, dass die Versuche von Sessions, diese Klausel abzuschaffen, fehlgeschlagen sind.

Sessions war auch für die Rücknahme des Cole-Memos am 4. Januar 2018 verantwortlich. Das Cole-Memo, geschrieben vom ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt James Cole unter der Obama-Regierung, skizzierte eine Reihe von “Regeln”, die Staaten mit legalisiertem Cannabis befolgen müssten, um sich die Bundesregierung sozusagen vom Hals zu halten. Dazu gehörte auch, Marihuana von Kindern fernzuhalten und Cannabis innerhalb der Grenzen des Staates zu halten. Zu keinem Zeitpunkt hat Präsident Trump interveniert oder sich gegen die Versuche von Sessions ausgesprochen, die legale Cannabisindustrie zu bekämpfen.

Ebenfalls 2017 hatte Israel Pläne enthüllt, medizinisches Cannabis anzubauen und dieses Cannabis (hoffentlich) in die Vereinigten Staaten zu exportieren. Allerdings haben israelische Beamte diese Pläne zu Grabe getragen, nachdem Präsident Trump darauf angespielt hatte.

Dann, im April 2018, änderte Trump den Kurs und betonte wieder die Rechte der Bundesstaaten – d.h. den Gedanken, dass Staaten das Recht haben, Marihuana in bestimmten Formen zu legalisieren und ihre eigene Industrie zu regulieren. Diese Unterstützung kam zu einer Zeit, als Senator Cory Gardner, R-Co., versuchte, Unterstützung für die Bankenreform in der Cannabisindustrie zu gewinnen.

Trump ändert noch einmal seine Meinung

In der vergangenen Woche bot Trump wieder einmal widersprüchliche Unterstützung an.

Laut der Online-Publikation Marijuana Moment legte Trump am Freitag nahe, dass seine Unterstützung für medizinisches Marihuana und die Rechte der Staaten nicht so stark ist, wie viele vielleicht denken.

Der Gesetzesentwurf, der vom Präsidenten, wie andere vorhergehende Ausgabenrechnungen unterzeichnet wurde, enthielt eine Klausel, die es dem Justizministerium verbot, mit Bundesgeldern die Umsetzung von Gesetzen zu medizinischem Marihuana zu behindern. Allerdings lautete Trumps Erklärung wie folgt, mit freundlicher Genehmigung von Marijuana Moment:

Abteilung C, Abschnitt 537, sieht vor, dass das Justizministerium keine Mittel verwenden darf, um die Umsetzung der medizinischen Marihuana-Gesetze durch verschiedene Staaten und Territorien zu verhindern. Ich werde diese Bestimmung im Einklang mit der verfassungsmäßigen Verantwortung des Präsidenten für die gewissenhafte Umsetzung der Gesetze der Vereinigten Staaten behandeln.

Im Klartext lässt diese Unterzeichnungserklärung die Möglichkeit offen, dass Trump seine Exekutivbefugnis nutzen wird, um die Rechte der Staaten nicht zu respektieren und der Bundesregierung zu erlauben, solche Bundesgesetze durchzusetzen. Zur Erinnerung: Marihuana ist auf Bundesebene eine Droge der Liste I, was bedeutet, dass es völlig illegal ist, anfällig für Missbrauch und nicht als medizinisch wirksam anerkannt wird. Obwohl dies nicht das erste Mal ist, dass Trump so handelt, zeigt es, wie schwach die Unterstützung des Präsidenten für medizinisches Marihuana bleibt.

Der Wandel kann sich von innen heraus vollziehen

Doch selbst wenn Trump beim medizinischen Cannabis schwankt, sind viele Forderungen nach Veränderung von innen zu hören. Eine Umfrage der Quinnipiac University vom April 2018 ergab zum Beispiel, dass 93 % der Befragten die Verschreibung von medizinischem Cannabis durch Ärzte befürworten. Obwohl Marihuana noch nicht so polarisierend ist, dass Politiker darüber ihre Sitze auf dem Capitol Hill verlieren, könnte sich das in den kommenden Jahren ändern.

Wir sehen auch die ersten Anzeichen einer Reform in Washington. Am 13. Februar führte das House Financial Services Committee Gespräche über die Reform des Cannabis-Bankings, die voraussichtlich in diesem Jahr zum ersten unabhängigen Cannabis-Bank-Gesetz führen werden. Marihuana-Enthusiasten sehen die Cannabisbankreform als den ersten Schritt zur allgemeinen Legalisierung auf Bundesebene.

Aber der vielleicht größte Erfolg für die legale Marihuana-Industrie war die Zulassung von GW Pharmaceuticals (WKN:693692) Epidiolex durch die Food and Drug Administration im Juni 2018. Das von GW Pharmaceuticals aus Cannabis abgeleitete Hauptmedikament überzeugte in mehreren Studien, in denen es bei zwei seltenen Arten von Epilepsie im Kindesalter zu einer statistisch bedeutenden Reduzierung der Anfallshäufigkeit im Vergleich zur Ausgangsbasis und zu einem Placebo-Medikament führte. Diese Zulassung schafft ein Cannabis-Rätsel, mit dem sich die Bundesregierung, die Food and Drug Administration und die U.S. Drug Enforcement Agency noch nicht beschäftigt haben. Sie hat nämlich gezeigt, dass Cannabis-Medikamente medizinische Vorteile haben können, was in starkem Gegensatz zur Definition eines Medikaments nach Liste I steht.

Selbst mit den gemischten Signalen von Trump sieht die Zukunftsperspektive der medizinischen Cannabisindustrie in den USA nach Expansion aus. Die Frage ist, wird Trump sich ihr in den Weg stellen?