Deutschland bleibt Gazprom treu – aus einfachen Gründen

Das Großprojekt Nord Stream 2 bleibt kontrovers. Falls es wie geplant fertig gestellt wird, würde Gazprom (WKN:903276) jährlich zusätzliche 55 Mrd. Kubikmeter Gas nach Europa liefern und hätte damit jedes Jahr Milliarden Euro an Mehreinnahmen.

In vielen EU-Ländern bleibt der Widerstand hart, und auch der erneute Energieexporteur USA stemmt sich gegen das Projekt. Bloß die Bundesrepublik beharrt bei der Entscheidung auf eine rein wirtschaftliche Logik, und bleibt deshalb dem Projekt treu. Die Gründe sind durchaus nachvollziehbar, und mit Deutschland als Partner hat das Projekt Hoffnung.

Die deutsche Ostsee wurde bereits freigegeben

Da die Nord Stream 2-Pipeline durch die Gewässer verschiedener Länder verläuft, bis sie in Greifswald endet, müssen die betroffenen Länder einzeln über die Bauerlaubnis entscheiden. Als erstes europäisches Land gab kürzlich Deutschland das grüne Licht, das Bergamt Stralsund hat am 31. Januar die Baugenehmigung erteilt. In Europa müssen nun noch Finnland, Schweden und Dänemark ihre Erlaubnis erteilen, damit Nord Stream 2 durch ihre Gewässer verlaufen kann. Auch in Russland selbst wurde zuletzt noch auf eine Antragsgenehmigung gewartet.

Deutschland ist somit das erste Land, das den Bau von Nord Stream 2 freigibt. Das könnte Zufall sein, dürfte aber an der generellen Zustimmung der deutschen Regierung liegen. Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten, der Energieminister Litauens äußerte über die deutsche Entscheidung, dass Deutschland hier auf die gesamte EU Rücksicht nehmen sollte. Damit wärmt er ein altes Thema auf.

Auch Schröder gibt deutsche Rückendeckung

Die deutsche Unterstützung für das Projekt ist allerdings breiter aufgestellt als nur eine frühe Erteilung einer Baugenehmigung. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich bereits klar dazu geäußert, dass er das Projekt im bestehenden rechtlichen Rahmen als absolut akzeptabel ansieht. Er warnte sogar davor, Gesetze aus politischen Beweggründen anzupassen, weil man damit anderen Ländern die Planungssicherheit nimmt und kein verlässlicher Partner mehr ist.

Nicht nur Gabriel hat sich hinter das Großprojekt gestellt, sondern auch Altkanzler Gerhard Schröder. Er hatte bereits eine zentrale Rolle beim Bau der ersten großen Gaspipeline, Nord Stream, und ist auch jetzt wieder einer derjenigen, die sich für das Projekt einsetzen, wenn auch zumeist hinter verschlossenen Türen.

Die wirtschaftliche Logik bleibt klar

Lässt sich Deutschland zum Spielball russischer Interessen machen? Langfristig könnte das der Fall sein, falls Russland mit einer starken Position als Energielieferant geopolitische Spielchen treiben will. Dieses Szenario ist allerdings nur reine Spekulation.

Viel eher handelt Deutschland nach zwei rationalen und nachvollziehbaren Grundsätzen. Zum einen betont man, dass es sich bei dem Bau von Nord Stream 2 um eine Investitionsentscheidung handelt, die an sich nur eine begrenzte politische Komponente hat. Der Bau von Nord Stream 2 darf nach deutscher Ansicht durchaus politisch reguliert werden, braucht aber nicht mehr als alle wirklich daran beteiligten Länder betreffen. Diese Ansicht bekam bereits durch ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates Unterstützung.

Außerdem ist man sich in Deutschland der wirtschaftlichen Logik einer neuen Pipeline bewusst. Europas eigene Erdgasquellen beginnen zu versiegen und die Abkehr von Kohle- und Atomkraft verursacht kurz- und mittelfristig eine große Versorgungslücke. Schließt man diese mit verlässlichem und relativ günstigem russischem Gas, wäre Europas Energiesicherheit gestärkt und europäische Verbraucher könnten jährlich Milliarden sparen. So einfach sind die Gründe, weshalb Deutschland beharrlich Nord Stream 2 unterstützt.