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Gazproms Milliardenprojekt Nord Stream 2 bekommt Rückendeckung

Foto: Gazprom

Als ob die wilden Schwankungen der Öl- und Gaspreise nicht schon nervenaufreibend genug wären, müssen sich die Aktionäre von Gazprom (WKN:903276) auch noch am laufenden Band mit politischem Gerangel auseinandersetzen.

So herrscht schon länger absolute Unklarheit darüber, wie man eigentlich mit dem Großprojekt Nord Stream 2 im Ausland politisch verfahren wird. Die Gaspipeline befindet sich teilweise schon im Bau und könnte bald Milliarden Kubikmeter dringend benötigtes Gas nach Europa liefern, wenn man Gazprom einfach walten lassen würde. Das wollen aber viele Politiker nicht und versuchen dem Projekt regelmäßig Steine in den Weg zu legen.

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Nachdem die USA Sanktionen gegen alle Unternehmen, die sich an Russlands Energie-Exportbranche beteiligen, angekündigt hat, will plötzlich auch die Europäische Union nicht mehr ganz so einfach grünes Licht geben. Ein neues Gutachten gibt der politischen Blockadehaltung aber weniger Macht und Gazprom-Aktionäre bekommen einen neuen Grund zur Hoffnung auf eine schnellere Umsetzung des Milliardenprojekts.

Die neuen Sorgen der Europäischen Union

Die EU steht Nord Stream 2 schon länger ambivalent gegenüber. Das liegt einerseits daran, dass die Russland-Beziehungen generell relativ angespannt sind, andererseits spiegelt die unentschlossene Meinung der EU die vielen verschiedenen Meinungen der einzelnen Mitgliedsländer wider.

Vor allem im Osten fürchtet man ein übermächtiges Russland, das seine Position als wichtiger Energielieferant irgendwann ausnutzen könnte. Gleichzeitig will man nicht auf die lukrativen Transitgebühren verzichten, die bei einer über die Ostesse verlaufenden Nord Stream 2-Pipeline gefährdet sind. In Westeuropa sieht man die Situation ein wenig gelassener, und weiß vor allem zu schätzen, dass Russland verlässlich große Mengen an preiswertem Erdgas nach Europa liefert. Die zusätzlichen 55 Mrd. Kubikmeter an Kapazität, die Nord Stream 2 bringen würde, sind vor allem mittel- und langfristig dringend nötig, insbesondere wenn nach und nach Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Neuerdings hat die EU aber zwei neue Kritikpunkte an dem geplanten Projekt gefunden. Zum einen ist man sich nicht sicher, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die durch die Ostsee verlaufende Pipeline gelten sollen. Zum anderen ist man, relativ plötzlich, der Ansicht, dass sich auch Gazprom an eine EU-Regelung halten muss, die besagt, dass Gasförderung und Gastransport nicht von demselben Unternehmen ausgeführt werden dürfen.

Wieso die Blockade der EU an Kraft verliert

Diese Argumente wurden jetzt in einem Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates näher untersucht, welches die Schlagkraft der bisherigen Streitpunkte relativiert. Laut des Gutachtens hat die Europäische Union überhaupt keine Kompetenz, anstelle von einzelnen Mitgliedsstaaten über das Projekt zu verhandeln. Dafür wäre erst noch ein Verhandlungsmandat nötig. Außerdem wird die grundlegende Annahme in Frage gestellt, ob Nord Stream 2 die Abhängigkeit von russischem Gas überhaupt erhöhen wird. Darüber hinaus wird in dem Gutachten die Gasrichtlinie eher der Regelung des Binnenmarkts zugeordnet und die vermutete Regelungslücke des Baus auf hoher See ist durch das internationale Recht abgedeckt.

Das Gutachten bestätigt also eigentlich nur, was gelassene Beobachter der Situation schon lange bemerkt haben. Nämlich, dass Nord Stream 2 wirtschaftlich und rechtlich solide und sinnvoll ist, bloß dass sich die Politik nicht von ihren Sorgen und Interessenkonflikten loslösen kann.

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Marlon Bonazzi besitzt keine der erwähnten Aktien. The Motley Fool besitzt keine der erwähnten Aktien.

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