Ruft Trump den Krieg gegen Marihuana aus?

Donald Trump ist weit von einer marihuanafreundlichen Haltung entfernt. Und nachdem er die Wahl zum Präsidenten gewonnen hat, befürchten Kannabisbefürworter, dass die Ernennung des Marihuanagegners Jeff Sessions zum Generalstaatsanwalt die bisherigen Errungenschaften zunichtemacht. Wird Sessions der Marihuanabewegung den Garaus machen?#

Der Hintergrund

Vor der Wahl im November verabschiedeten bereits vier Staaten Gesetzte, die den Gebrauch von Marihuana in der Freizeit erlauben. 25 Staaten legalisierten die medizinische Anwendung. Nach der Wahl kamen weitere vier Staaten hinzu, die den Freizeitgebrauch erlauben (Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada), und weitere vier, die den medizinischen Gebrauch legalisieren. Darunter ist auch Florida.

Die Gewinne der Wahlnacht sind die neuste Entwicklung, wie der durchschnittliche Amerikaner über Marihuana denkt. Laut Gallup ist der Anteil der Amerikaner, die Marihuana befürworten, von 15 % im Jahre 1970 auf heute 60 % gestiegen.

Trotz des Zuspruchs, den Marihuana erhält, bleiben beträchtliche rechtliche Hürden bestehen. Die größte Hürde ist vielleicht die Einstufung von Marihuana als Betäubungsmittel der Klasse 1 durch die DEA.

Letzten Sommer überlegte die DEA, ob sie die Einstufung der Droge ändert. Allerdings brachten die Gespräche mit der FDA keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass Marihuana medizinisch wirksam ist. Daher blieb es bei der bisherigen Einstufung. Leider macht diese Einstufung es schwierig, damit Geschäfte zu machen, da der Zugang zu Bankdienstleistungen schwerer wird. Es gibt auch der Bundesregierung die Möglichkeit, die Regelungen der Staaten zu übergehen und bundesweite Antimarihuanaregeln zu erlassen.

Der nächste Krieg gegen Drogen?

Trumps geplante Ernennung von Jeff Sessions als Generalstaatsanwalt ist für die Marihuanabefürworter besorgniserregend, da sich Sessions in der Vergangenheit sehr gegen die Legalisierung starkgemacht hat.

Session befürwortete Ronald Reagans Krieg gegen Drogen, und im April sagte er „wir brauchen Erwachsene in Washington, die sagen, dass Marihuana etwas ist, was nicht legalisiert werden sollte, es sollte nicht unterschlagen werden, dass es eine sehr reale Gefahr ist.“

Er schloss den Kommentar ab mit: „Gute Leute rauchen kein Marihuana“.

Sessions Rolle als Chef der DEA, FBI und als US Staatsanwalt macht ihn zu einem großen Dorn im Auge der Marihuanabranche.

Nach der Legalisierung von Marihuana in Colorado vor ein paar Jahren gab das Justizministerium ein Memorandum an US-Staatsanwälte heraus, wie es mit Marihuana in Staaten, die es legalisiert haben, umgehen würde. Das Memorandum verwies die Strafverfolgungsbehörden darauf, sich auf acht Gebiete zu konzentrieren. Diese umfassen zum Beispiel die Verteilung an Minderjährige und nicht den individuellen Besitz durch Erwachsene.

Der Ansatz unter Präsident Obamas Justizministerium könnte beendet werden, wenn Sessions die Führung als Generalstaatsanwalt übernimmt. Jahre der Weiterentwicklung in einzelnen Staaten, inklusive Colorado, Oregon, Washington und Alaska, könnten zum Stillstand kommen.

Offene Fragen

Trump ist sicher nicht der größte Unterstützer von Marihuana, aber er war auch nicht sein größter Gegner während der Kampagne. Trump unterstützt tendenziell die Rechte der Staaten, und wenn er so regiert, dann könnte es sein, dass Trump nicht versucht, Gesetze durchzusetzen, die die individuellen Rechte der Staaten in Sachen Marihuana beeinträchtigen.

Obwohl Trump vielleicht keine breit angelegte Antimarihuanakampagne anzetteln wird, heißt das nicht, dass Sessions das Leben der Marihuanabefürworter in den Staaten, die es legalisiert haben, nicht schwer machen kann. Seine Ernennung zeigt aber mindestens, dass die Bundespolitik für Marihuana nicht leicht werden wird.